Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verwaltungsgerichtshof 90/17/0313

90/17/0313Verwaltungsgerichtshof20.12.1991

Originalquelle öffnen

Regest

Übergangene Partei Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes Diverses Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger Zustellung

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof 90/17/0313

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 20.12.1991

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird, soweit mit ihm der Antrag auf Zuerkennung der Parteistellung im Verfahren nach § 14 Abs. 7 des Beteiligungsfondsgesetzes zurückgewiesen wird, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 11.510,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.