Verwaltungsgerichtshof 90/13/0239

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 11.03.1992

Spruch

Der angefochtene Bescheid vom 21. August 1990, Zl. GA 5 - 1681/90, betreffend Jahresausgleich 1985 und 1986, wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 10.110,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen; das Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.

Die Beschwerde gegen den Bescheid vom 14. September 1990, Zl GA 7 - 1384/90, betreffend Stundungszinsen, wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 3.035,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.