Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
- Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
- Dokumentenautomatisierung
- Mandatsverwaltung
- Gehostet in der EU und der Schweiz
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
90/12/0247•Verwaltungsgerichtshof 90/12/0247
90/12/0247Verwaltungsgerichtshof19.02.1992
Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide
I. hinsichtlich des Punktes 4 des Antrages der Beschwerdeführerin vom 9. Jänner 1989 den Beschluß gefaßt:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Hinsichtlich der in den Punkten 1. bis 3. des Antrages der Beschwerdeführerin vom 9. Jänner 1989 erhobenen, auf ihr aktives Dienstverhältnis bezogenen dienstrechtlichen Feststellungsbegehren, zu Recht erkannt:
Der Antrag der Beschwerdeführerin wird im dargestellten Umfange gemäß § 8 AVG iVm §§ 1 und 3 DVG zurückgewiesen.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 5.530,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.