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Verwaltungsgerichtshof 90/08/0061

90/08/0061Verwaltungsgerichtshof25.09.1990

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Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof 90/08/0061

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 25.09.1990

Spruch

Der angefochtene Spruch I des Bescheides des Landeshauptmannes von Steiermark vom 29. Jänner 1990 wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Arbeit und Soziales) hat den Beschwerdeführern Aufwendungen von S 10.110,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

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