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Verwaltungsgerichtshof 90/05/0097

90/05/0097Verwaltungsgerichtshof15.12.1992

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Regest

Bindung an die Rechtsanschauung der Vorstellungsbehörde Ersatzbescheid Ende Vertretungsbefugnis Inhalt der Berufungsentscheidung Kassation Instanzenzug Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof 90/05/0097

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 15.12.1992

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Niederösterreich hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 11.670,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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