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Verwaltungsgerichtshof 89/10/0110

89/10/0110Verwaltungsgerichtshof13.11.1989

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Regest

Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof 89/10/0110

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 13.11.1989
  • ECLI: ECLI:AT:VWGH:1989:1989100110.X00

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von S 10.440,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen

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