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Verwaltungsgerichtshof 88/04/0243

88/04/0243Verwaltungsgerichtshof14.11.1989

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Regest

Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 Verwaltungsvorschrift Mängel im Spruch falsche Subsumtion der Tat Strafnorm Berufungsbescheid Rechtsgrundsätze Auflagen und Bedingungen VwRallg6/4 Umfang der Abänderungsbefugnis Reformatio in peius Verbot der reformatio in peius Spruch der Berufungsbehörde Ergänzungen des Spruches der ersten Instanz

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof 88/04/0243

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 14.11.1989
  • ECLI: ECLI:AT:VWGH:1989:1988040243.X00

Spruch

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von S 10.710,-- binnen zwei Wochen zu ersetzen.

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