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Verwaltungsgerichtshof 87/02/0093

87/02/0093Verwaltungsgerichtshof16.12.1987

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Regest

Alkotest Verweigerung Beweismittel Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffentlichen Recht VwRallg6/1 rechtswidrig gewonnener Beweis

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof 87/02/0093

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 16.12.1987
  • ECLI: ECLI:AT:VWGH:1987:1987020093.X00

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Burgenland hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 9.570,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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