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Verwaltungsgerichtshof 85/18/0120

85/18/0120Verwaltungsgerichtshof21.12.1988

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Regest

Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Besondere Rechtsprobleme Verwaltungsstrafrecht Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde Spruch des Berufungsbescheides Heilung von Verfahrensmängeln der Vorinstanz im Berufungsverfahren Rechtliche Wertung fehlerhafter Berufungsentscheidungen Rechtsverletzung durch solche Entscheidungen Sachverhalt Neuerungsverbot Allgemein (siehe auch Angenommener Sachverhalt)

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof 85/18/0120

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 21.12.1988
  • ECLI: ECLI:AT:VWGH:1988:1985180120.X00

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 9.720, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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