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Verwaltungsgerichtshof 85/08/0116

85/08/0116Verwaltungsgerichtshof30.01.1986

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Regest

Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof 85/08/0116

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 30.01.1986

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für soziale Verwaltung) hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von S 9.270,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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