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Verwaltungsgerichtshof 85/07/0091

85/07/0091Verwaltungsgerichtshof08.10.1985

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Regest

Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Besondere Rechtsprobleme Änderung von Anträgen und Ansuchen im Berufungsverfahren Diverses

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof 85/07/0091

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 08.10.1985

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerdeführer haben dem Land Oberösterreich zu gleichen Teilen Aufwendungen in der Höhe von insgesamt S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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