Verwaltungsgerichtshof 82/07/0039

82/07/0039Verwaltungsgerichtshof09.11.1982

Regest

Einhaltung der Formvorschriften Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof 82/07/0039

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 09.11.1982

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird insoweit, als damit aus Anlaß der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 9. November 1981, Zl. 3 G 21/28-1981, der Spruch dieses erstinstanzlichen Bescheides gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergänzt wurde, wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.

Im übrigen wird der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 8.585,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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