Verwaltungsgerichtshof 82/02/0236

82/02/0236Verwaltungsgerichtshof25.02.1983

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof 82/02/0236

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 25.02.1983
  • ECLI: ECLI:AT:VWGH:1983:1982020236.X00

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird hinsichtlich der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Übertretung des § 4 Abs. 5 StVO 1960 und des damit verbundenen Ausspruches über die Strafe sowie die Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Die Bundeshauptstadt (Land) Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 8.410,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

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