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Verwaltungsgerichtshof 81/01/0291

81/01/0291Verwaltungsgerichtshof20.01.1982

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Regest

Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten die zur Zuständigkeit des VfGH gehören (B-VG Art133 Z1) Angelegenheiten des Vereinsrechtes und Versammlungsrechtes

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof 81/01/0291

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 20.01.1982

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 3.665,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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