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Verwaltungsgerichtshof 1799/78

1799/78Verwaltungsgerichtshof19.04.1979

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Regest

Bindung an die Rechtsanschauung der Vorstellungsbehörde Ersatzbescheid Befangenheit innerhalb der Gemeindeverwaltung

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof 1799/78

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 19.04.1979

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Oberösterreich hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von S 3.400,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

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