Verwaltungsgerichtshof 1953/77

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 29.05.1978

Spruch

Die Beschwerde des PE in D, vertreten durch Dr. Günter Philipp, Rechtsanwalt in Mattersburg, Brunnenplatz 5, gegen den Gemeinderat der Gemeinde D wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Kanalangelegenheit, wird als gegenstandslos erklärt. Das Verfahren wird eingestellt.

Die Gemeinde D hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von S 3.280,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.