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Verwaltungsgerichtshof 1926/77

1926/77Verwaltungsgerichtshof10.11.1977

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Regest

Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide Anspruch auf Sachentscheidung Allgemein

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof 1926/77

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 10.11.1977
  • ECLI: ECLI:AT:VWGH:1977:1977001926.X00

Spruch

Das Begehren des Beschwerdeführers vom 6. September 1971 auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, betreffend Dienstpflichten, wird abgewiesen.

Das Land Niederösterreich hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 45,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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