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0570/76•Verwaltungsgerichtshof 0570/76
0570/76Verwaltungsgerichtshof09.04.1976
Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide Anspruch auf Sachentscheidung Allgemein Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von BescheidenRechtskraft VwRallg9/3 Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der Behörde
Die Beschwerde des Dr. A E in I, gegen den Bundesminister für soziale Verwaltung, betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht in Angelegenheit der Ruhegenußbemessung, wird zurückgewiesen.
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