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Verwaltungsgerichtshof 1398/74

1398/74Verwaltungsgerichtshof16.12.1974

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Regest

Zulässigkeit der Vorstellung Parteistellung und Rechtsansprüche der Parteien (außer der Gemeinde) im Vorstellungsverfahren Nichtvollstreckbare Bescheide

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof 1398/74

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 16.12.1974

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Niederösterreich hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 4.560,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen; das Mehrbegehren wird abgewiesen.

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