Verwaltungsgerichtshof 1184/73

1184/73Verwaltungsgerichtshof20.12.1973

Regest

Besondere Rechtsgebiete Finanzrecht Vollzug Darlegung der Gründe für die Gewährung der aufschiebenden Wirkung Begründungspflicht Anspruch auf Zuerkennung Rechtzeitigkeit VfGH Zwingende öffentliche Interessen Begriff der aufschiebenden Wirkung

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof 1184/73

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 20.12.1973

Spruch

Den Anträgen 1.) der MD in W und 2.) des Ing. RM in B, beide vertreten durch Dr. Gottfried Peloschek und Dr. Wolf-Dieter Arnold, Rechtsanwälte in Wien I, Wipplingerstraße 10, den gegen die Bescheide der FLD für Wien, NÖ u. Bgld 1.) vom 28. 5. 1973, GA 11-783/1/1973 und 2.) vom gleichen Tag GA 11-783/1973, beide betreffend Rechtsgebühr, erhobenen Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gem. § 30 Abs. 2 VwGG 1965 in der Fassung der Novelle BGBl. 1969/459 nicht stattgegeben.

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