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Verwaltungsgerichtshof 0269/72

0269/72Verwaltungsgerichtshof18.09.1973

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Regest

"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Mängel bei Beschreibung ungenaue Angabe "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof 0269/72

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 18.09.1973

Spruch

Der Bescheid vom 10. Jänner 1972 wird zur Gänze, der Bescheid vom 7. Jänner 1972 bezüglich der Bescheidpunkte lit. a und b wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Im übrigen, insoweit sich die Beschwerde gegen den Punkt lit. c des Bescheides vom 7. Jänner 1972 richtet, wird sie als unbegründet abgewiesen.

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