Verwaltungsgerichtshof 1504/71

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 18.02.1972

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben, soweit mit ihm die Berufung gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 23. Juli 1970, Zl. MA 4/4 - M 103/70, betreffend Zahlungserleichterungen, abgewiesen wurde; im übrigen wird das Beschwerdeverfahren wegen Klaglosstellung des Beschwerdeführers gemäß § 33 VwGG 1965 eingestellt.

Die Bundeshauptstadt Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 1.250,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.