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Verwaltungsgerichtshof 1841/70

1841/70Verwaltungsgerichtshof09.11.1970

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Regest

Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche Angelegenheiten Inhalt der Berufungsentscheidung Voraussetzungen der meritorischen Erledigung Zurückweisung (siehe auch §63 Abs1, 3 und 5 AVG) Anspruch auf Sachentscheidung Allgemein

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof 1841/70

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 09.11.1970

Spruch

Die Beschwerde der HS in W, vertreten durch Dr. Winfried Obitsch, Rechtsanwalt in Wien I, Dominikanerbastei 10, gegen den Gemeinderat der Gemeinde G in Niederösterreich wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Berufung gegen eine Mitteilung des Bürgermeisters der Gemeinde G zu einem Grundabteilungsansuchen wird zurückgewiesen.

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