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Verwaltungsgerichtshof 1301/70

1301/70Verwaltungsgerichtshof28.06.1971

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Regest

Ablehnung wegen Befangenheit Rechtsanspruch Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die Sache Bindung an den Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens Allgemein Umfang der Abänderungsbefugnis Reformatio in peius

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof 1301/70

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.06.1971
  • ECLI: ECLI:AT:VWGH:1971:1970001301.X00

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat der Bundeshauptstadt Wien Aufwendungen in der Höhe von S 790, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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