Verwaltungsgerichtshof 1353/66

1353/66Verwaltungsgerichtshof22.11.1967

Regest

Nichtvollstreckbare Bescheide Vollzug Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 Vollstreckung eines Bescheides Bescheidvollstreckung

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof 1353/66

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 22.11.1967

Spruch

Die Beschwerde der JM, der GW, des Dr. Ing. WH, des JZ, der TW, der JS und des LE, alle in S, gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Handel, Gewerbe und Industrie vom 4. August 1966, Zl. 158.537-III-13-1966, betreffend die Verweigerung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer in Angelegenheit der Genehmigung einer gewerblichen Betriebsanlage erhobenen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 390,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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