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Verwaltungsgerichtshof 3278/53

3278/53Verwaltungsgerichtshof23.12.1955

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Regest

Umfang der Abänderungsbefugnis Unbestimmte Rechtsbegriffe Ermessen Sachverhalt Neuerungsverbot Allgemein (siehe auch Angenommener Sachverhalt) Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH Allgemein Ermessen Allgemein freie Beweiswürdigung Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der Anfechtung Anfechtungserklärung Beweiswürdigung Sachverhalt angenommener geklärter Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH Unbestimmte Begriffe

Gesamter Gesetzestext

Verwaltungsgerichtshof 3278/53

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 23.12.1955

Spruch

Der angefochtene Bescheid wird, soweit die Berufung gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens bezüglich der Ernährungszulage, den Anspruch auf Ernährungszulage für die Zeit vom 1. Oktober 1948 bis 31. Dezember 1949 und die Verpflichtung zum Ersatz der empfangenen Ernährungszulage und der Elternrente abgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

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