OGH 12Ns11/22x

12Ns11/22xObergericht08.03.2022

Gesamter Gesetzestext

OGH 12Ns11/22x

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 08.03.2022
  • ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2022:0120NS00011.22X.0308.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 8. März 2022 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. MichelKwapinski und Dr. Brenner in der Strafvollzugssache des * F*, AZ 13 BE 172/21x des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGHGeo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Strafvollzugssache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht Eisenstadt delegiert.

Gründe:

Begründung

[1] Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden.

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