OGH 12Ns93/21d

12Ns93/21dObergericht30.12.2021

Gesamter Gesetzestext

OGH 12Ns93/21d

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 30.12.2021
  • ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2021:0120NS00093.21D.1230.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 30. Dezember 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Haslwanter LL.M. in der Strafsache gegen ***** A***** wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB, AZ 12 Hv 59/21m des Landesgerichts Eisenstadt, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGHGeo 2019 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Landesgericht Klagenfurt delegiert.

Gründe:

Begründung

[1] Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.