OGH 11Ns4/19f

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 29.01.2019
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2019:0110NS00004.19F.0129.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 29. Jänner 2019 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. BachnerForegger als weitere Richter in der Strafsache gegen Ahmed Y***** wegen des Vergehens von Annahme, Weitergabe oder Besitz falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden nach §§ 224a StGB, AZ 3 U 195/18k des Bezirksgerichts Leoben, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 Satz 2 OGHGeo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Bezirksgericht St. Pölten delegiert.

Gründe:

Begründung

Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden.