OGH 4Ob187/17d

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 24.10.2017
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2017:0040OB00187.17D.1024.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Vogel als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Jensik, Dr. Schwarzenbacher, Dr. Rassi und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** AG, , vertreten durch die Huber Swoboda Oswald Aixberger Rechtsanwälte GmbH in Wien, wider die beklagten Parteien 1. D GmbH, , und 2. G M*****, beide vertreten durch Dr. Patrick Ruth, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert 35.000 EUR), über die außerordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 8. August 2017, GZ 3 R 35/17i29, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

1. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

2. Der Antrag auf Unterbrechung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich zu Rs C589/16 und Rs C79/17 sowie des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság zu Rs C3/17 wird abgewiesen.

Begründung:

Begründung

Zu 2.:

Eine weitere Klärung von hier relevanten Rechtsfragen durch das Ergebnis der im Spruch genannten Vorabentscheidungsersuchen ist im Lichte der sich an der klaren EuGHRechtsprechung orientierenden Rechtsprechung des Senats nicht zu erwarten (4 Ob 182/17v mwN).