OGH 12Ns51/16w

12Ns51/16wObergericht22.07.2016

Gesamter Gesetzestext

OGH 12Ns51/16w

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 22.07.2016
  • ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2016:0120NS00051.16W.0722.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 22. Juli 2016 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. MichelKwapinski und Dr. Brenner in der Strafsache gegen Odin O***** wegen Vergehen nach § 27 Abs 1 Z 1 erster, zweiter und achter Fall SMG, AZ 29 U 2/16k des Bezirksgerichts Baden, über den Antrag des Angeklagten auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 Satz 2 OGHGeo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Bezirksgericht Mürzzuschlag delegiert.

Gründe:

Begründung

Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden.

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