OGH 13Ns40/16k

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 17.06.2016
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2016:0130NS00040.16K.0617.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 17. Juni 2016 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.Prof. Dr. Kirchbacher als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Lässig und Mag. Michel in der Strafsache gegen Kahtan A***** wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB, AZ 12 U 36/16k des Bezirksgerichts Baden, über den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 Satz 2 OGHGeo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Bezirksgericht Leoben delegiert.

Gründe:

Begründung

Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden.