OGH 11Ns29/16b

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 19.04.2016
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2016:0110NS00029.16B.0419.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 19. April 2016 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schwab als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. BachnerForegger und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Dr. Sigrun R***** wegen des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB, AZ 131 Bl 128/15t des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag des Dr. Herbert G***** auf Delegierung nach Einsichtnahme durch die Generalprokuratur gemäß § 60 Abs 1 zweiter Satz OGHGeo. 2005 den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Akten werden dem Oberlandesgericht Wien zurückgestellt.

Begründung

Gründe:

§ 39 Abs 1 StPO erlaubt Delegierung nur im Stadium des Haupt und des Rechtsmittelverfahrens, nicht aber im Verfahren über einen Antrag auf Fortführung (statt vieler: 11 Ns 97/15a; RISJustiz RS0128937 [T1, T2]).

Der Antrag des Fortführungswerbers, dem es noch dazu an einer Antragslegitimation fehlt (§ 39 Abs 2 StPO e contrario; 11 Ns 57/13s uva) und der da Befangenheitsüberlegungen keine Delegierung rechtfertigen (RISJustiz RS0097037) ohnehin keinen wichtigen Grund im Sinn des § 39 Abs 1 StPO nennt, war demnach zurückzuweisen.