OGH 9ObA94/15m

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 24.09.2015
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2015:009OBA00094.15M.0924.000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Ziegelbauer und Dr. Hargassner sowie die fachkundigen Laienrichter ADir. Brigitte Augustin und Mag. Johann Schneller als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei M***** K*****, vertreten durch die ForcherMayr Kantner Rechtsanwälte-Partnerschaft in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Ö***** AG, *****, vertreten durch die CMS ReichRohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 10.806,79 EUR brutto sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in Arbeits und Sozialrechtssachen vom 10. Juni 2015, GZ 15 Ra 37/15a18, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Begründung

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs können, wenn in der Berufung nur in bestimmten gesondert zu beurteilenden Punkten eine Rechtsrüge ausgeführt wird, andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RISJustiz RS0043338 [T11, T27]). Die in der Berufung nicht erfolgte Geltendmachung des Verfallseinwands ist der Beklagten nunmehr verwehrt (vgl 2 Ob 173/14a zum Verjährungseinwand).

Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision der Beklagten zurückzuweisen.