6Ob223/13g•OGH 6Ob223/13g
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.Prof. Dr. Kodek und Dr. Hargassner als weitere Richter in der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Landesgerichts Salzburg zu FN ***** zur Eintragung angemeldeten C***** KG mit dem Sitz in K***** als Rechtsnachfolgerin der C***** S.A.S D***** mit dem Sitz in N*****, Italien, über den Revisionsrekurs des geschäftsführenden Komplementärgesellschafters der Rechtsvorgängerin, U***** I*****, vertreten durch Dr. Josef Wolff, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 21. Oktober 2013, GZ 6 R 155/13a5, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 27. August 2013, GZ 24 Fr 5074/13b2, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Begründung:
Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig:
Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Zulässigkeit der Verlegung des Sitzes einer ausländischen Personengesellschaft, insbesondere einer italienischen S.A.S, nach Österreich. Der erkennende Senat hat allerdings erst jüngst zu 6 Ob 224/13d bei völlig identem Sachverhalt und identer Antragstellung die Abweisung des Eintragungsgesuchs einer Kommanditgesellschaft als Rechtsnachfolgerin einer italienischen S.A.S, deren geschäftsführender Komplementärgesellschafter ebenfalls U***** I***** ist, bestätigt. Auf die Begründung dieser Entscheidung kann verwiesen werden; als Antragstellervertreter ist in beiden Verfahren derselbe Rechtsanwalt eingeschritten.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.