OGH 1Präs2690-1637/14t

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 09.04.2014
• ECLI: ECLI:AT:OGH0002:2014:001PRA01637.14T.0409.000

Kopf

Über die zum AZ 5 Ns 15/14s des Oberlandesgerichts Linz erfolgte Anzeige von Ausgeschlossenheit seines Präsidenten zur Entscheidung über die Ausgeschlossenheit der Präsidentin des Landesgerichts Linz zur Entscheidung über die Ausgeschlossenheit von Richtern des Landesgerichts Linz zur Entscheidung über einen mit 18. Dezember 2013 datierten Antrag des Präsidenten des Oberlandesgerichts Linz auf Fortführung des zum AZ 1 St 40/13m der Staatsanwaltschaft Linz geführten Ermittlungsverfahrens ergeht der

B e s c h l u s s

Spruch

Der Präsident des Oberlandesgerichts Linz Dr. P* ist von der Entscheidung über die Ausschließung der Präsidentin des Landesgerichts Linz (von der Entscheidung über die Ausschließung anderer Richter des Landesgerichts Linz) ausgeschlossen.

Die Entscheidung wird seinem nach der Geschäftsverteilung zuständigen Vertreter übertragen.

B e g r ü n d u n g:

Begründung

Wer als Organwalter einer juristischen Person tätig wird, stellt unter dem Gesichtspunkt nach § 43 StPO zu prüfender Ausgeschlossenheit diese vor. Da der Präsident des Oberlandesgerichts Linz als Organwalter des Bundes Opferrechte (§ 65 Z 1 lit c StPO) geltend macht, ist er nach § 43 Abs 1 Z 1 StPO in Bezug auf Verfahren darüber ausgeschlossen. Nach § 45 StPO zu treffende Entscheidungen sind Akte der Rechtsprechung, weshalb die Entscheidung seinem Vertreter nach Maßgabe der Geschäftsverteilung zufällt (treffend: Lässig, WK-StPO § 45 Rz 1, 10 f).