OGH 15Os9/13g

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 27.02.2013

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 27. Februar 2013 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Danek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. BachnerForegger, Dr. MichelKwapinski und Mag. Fürnkranz als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Niegl als Schriftführer in der Strafsache gegen Heinrich K***** wegen des Vergehens der Tierquälerei nach § 222 Abs 1 Z 1 StGB, AZ 5 U 4/12b des Bezirksgerichts Ybbs, über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 6. Dezember 2012, AZ 22 Bs 483/12h, nach Einsicht durch die Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung

Gründe:

Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Oberlandesgericht Wien die von Heinrich K***** gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Berufungsgericht vom 29. Oktober 2012, AZ 20 Bl 122/12i, erhobene Berufung als unzulässig zurück.

Die dagegen gerichtete als Beschwerde zu wertende - „Berufung“ des Heinrich K***** ist unzulässig, weil gegen solche Entscheidungen des Oberlandesgerichts ein Rechtszug nicht zusteht (§§ 89 Abs 6, 479 StPO).