OGH 4Ob202/09y

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 08.06.2010

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr.Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr.Vogel, Dr.Jensik, Dr.Musger und Dr.Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** H*****, vertreten durch Achammer, Mennel, Welte, Achammer, Kaufmann, Rechtsanwälte GmbH in Feldkirch, gegen die beklagte Partei F***** V*****, vertreten durch Mag.Stefan Schlager, Rechtsanwalt in Hollabrunn, wegen 5.179,67EURsA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Berufungsgericht vom 30.April2009, GZ21R120/09h84, womit das Urteil des Bezirksgerichts Hollabrunn vom 18.Dezember2008, GZ1C85/06g74, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

Begründung:

Der Beklagte bot über die InternetPlattform eBay einen Traktor an, den er wie folgt beschrieb: „... Traktor... Baujahr1983; … 4300Betriebsstunden, Probefahren und Besichtigen wäre wünschenswert, beim Kühlerstutzen gehört gelötet. Das sind meiner Meinung nach die einzigen Mängel, TÜV kein Problem.“ Weiters wies der Beklagte auf der Internetseite darauf hin, dass es sich um einen Privatkauf handle und sich der Käufer mit Abgabe eines Gebots ausdrücklich einverstanden erkläre, auf Garantie und Gewährleistung zu verzichten. In der Folge fügte der Beklagte hinzu, dass sich der Traktor in tadellosem Zustand befinde, einem Schätzwert von 12.000EUR entspreche und ein richtiges Schnäppchen sei. Der Kläger ersteigerte den Traktor um 4.020EUR. Anlässlich der Abholung des Traktors durch einen Bekannten des Klägers wurden von jenem Probefahrten durchgeführt, wobei der Motor abstarb. Der Beklagte bot daraufhin die einvernehmliche Vertragsauflösung an, der Kläger entschied sich jedoch für dessen Aufrechterhaltung. In der Folge traten diverse Mängel des Traktors zutage, ua Heißwerden des Motors, Kühlwasserverlust, schlechte Motorleistung, undichte Zylinderkopfdichtungen, Beschädigung eines Zylinderkolbens. Der Verkehrswert des Traktors betrugunter Berücksichtigung der Mängel6.650EUR.

Der Kläger begehrt die Rückzahlung des Kaufpreises samt Spesen. Die Klage stützte er zunächst auf Gewährleistung, Irrtum, laesio enormis, Arglist und Schadenersatz.

Der Beklagte wandte unter anderem den Gewährleistungsverzicht des Klägers ein; im Übrigen sei der Traktor bei seiner Übergabe in funktionstüchtigem bzw tadellosem Zustand gewesen.

Das Erstgericht gab der Klage im zweiten Rechtsgang überwiegend statt. Es liege zwar weder Arglist noch laesio enormis vor, allerdings habe der Beklagte einen wesentlichen Geschäftsirrtum des Klägers dadurch veranlasst, dass er den Traktor als Schnäppchen mit überhöhtem Schätzwert angepriesen habe.

Das Berufungsgericht wies die Klage ab. Dem Kläger sei das Recht eingeräumt worden, Probefahrten durchzuführen, was er auch veranlasst habe. Bei der letzten Probefahrt habe der Traktor funktioniert. Ein wesentlicher Irrtum könne schon deswegen nicht vorliegen, weil der Kläger lediglich 4.020EUR bezahlt habe, während der Traktor trotz Mängel einen Verkehrswert von 6.650EUR bzw ohne Mängel einen solchen von 9.400EUR aufgewiesen habe. Der vereinbarte Gewährleistungsausschluss beziehe sich auch auf geheime Mängel, sodass eine Haftung wegen Gewährleistung auszuschließen sei. Die Revision ließ das Berufungsgericht nachträglich zu, weil seine Entscheidung der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, insbesondere 9Ob3/09w, widersprechen könnte. Danach sei ein vertraglicher Ausschluss der Gewährleistung im Privatverkauf nicht generell unumstößlich.

Der Kläger stützt seine Revision nicht mehr auf laesio enormis oder Irrtum, sondern ausschließlich auf Gewährleistung. Bei einem wesentlichen Mangel wie derzumindest schlüssig vereinbartenFahrtüchtigkeit gingen die Gewährleistungsansprüche trotz eines solchen Vorausverzichts nicht verloren.

Die Revision des Klägers ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv §502 Abs1 ZPO unzulässig.

1. Kommt der Revisionswerber in seiner Revision auf bestimmte Rechtsgründe oder selbstständige Einwendungen nicht mehr zurück, so sind diese damit aus der sonst umfassenden Beurteilungspflicht des Obersten Gerichtshofs ausgeschieden (vgl RISJustiz RS0043338 [T15]).

2. Ein vertraglicher Verzicht auf Gewährleistungsansprüche ist auch wegen verborgener Mängel zulässig. Im Zweifel ist ein solcher Verzicht jedoch restriktiv auszulegen (RISJustiz RS0018564 [T9]).

3. Das Berufungsgericht ging davon aus, dass über den beschriebenen Mangel am Kühlerstutzen hinaus keine Mängelfreiheit zugesichert worden sei. Diese Auslegung bekämpft der Kläger; vielmehr seien ein tadelloser Zustand und ein Verkehrswert von 12.000EUR konkret zugesichert worden.

4. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RISJustiz RS0042936). Dies ist bei Gesamtwürdigung der festgestellten Vertragsumstände nicht der Fall.

5. Der Entscheidung 9Ob3/09w lag der Kauf eines Gebrauchtwagens mit einem Zeitwertohne Mangelvon ca 6.000EUR um 7.600EUR zugrunde. Im Zusammenhang mit den Umständen des Vertragsabschlusses und dem sonstigen Verhalten der Parteien und deren Erklärungen ging der Oberste Gerichtshof in jenem Fall von schlüssig vereinbarter Fahrtüchtigkeit aus.

Die Beurteilung des Berufungsgerichts im vorliegenden Fall, wonach der Beklagtemangels einer vom tatsächlichen Zustand des Traktors abweichenden Zusage und wegen GewährleistungsverzichtsGewähr nicht zu leisten habe, istim Ergebnisvertretbar. Zum einen hatte der Beklagte bestimmte Eigenschaften nicht zugesichert, zum anderen wusste der Kläger nach Vornahme der Probefahrt durch seinen Bevollmächtigten, dass Fehler (Absterben des Motors) vorhanden waren. Dennoch hat er die vom Beklagten angebotene Vertragsauflösung abgelehnt und auf Vertragsabsicherung beharrt und somit den Vertrag (erneut) bekräftigt.

Im Übrigen liegt angesichts des Umstands, dass der gekaufte Traktor trotz Mängel wesentlich mehr wert war als der Kläger bezahlte, keine gravierende Äquivalenzstörung zu Lasten des Klägers vor (vgl 6Ob272/05a).

Die Beurteilung des Berufungsgerichts, das eine Haftung des Beklagten aufgrund von Gewährleistung verneint hatte, stellt somit keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende krasse Fehlbeurteilung dar.

Die Revision des Klägers war daher zurückzuweisen.