OGH 15Os38/10t

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 26.05.2010

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 26.Mai2010 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr.Schmucker als Vorsitzende und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Danek, Dr.T.Solé und Mag.Lendl sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr.BachnerForegger als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Gotsmy als Schriftführer in der Strafsache gegen Willibald K***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betrugs nach §§146, 147 Abs2, 148 zweiter Fall und 15 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Schöffengericht vom 10.November2009, GZ35Hv16/09k84, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Begründung

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Willibald K***** der Verbrechen (zu I./) des gewerbsmäßig schweren Betrugs nach §§146, 147 Abs2, 148 zweiter Fall und 15 StGB, (zu II./) der Erpressung nach §144 Abs1 StGB, (zu III./) der Verleumdung nach §297 Abs1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt.

Danach hat er

I./mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern und in der Absicht sich durch die wiederkehrende Begehung solcher Betrugshandlungen (US16) eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, nachgenannte Personen durch Täuschung über Tatsachen zu Handlungen, die diese bzw Dritte an ihrem Vermögen schädigten, wobei der eingetretene Schaden den Betrag von 3.000Euro übersteigt,

A./verleitet, nämlich

1. /im Jahr2005 in Sonnberg Günther B***** zur Zahlung von 500Euro, indem er vorgab, Zeugen stellig machen zu können, die im gegen diesen geführten Strafverfahren zu dessen Gunsten aussagen würden, wodurch der Genannte einen Schaden in der Höhe von 500Euro erlitt;

2. /im Dezember2007 in Krems Martin S***** zur Übergabe eines PKW der Marke Alfa Romeo im Wert von 900Euro, indem er vorgab, er könne aufgrund seiner Verbindungen zur Staatsanwaltschaft dafür sorgen, dass dieser lediglich zu einer geringen Freiheitsstrafe verurteilt werde, wodurch der Genannte einen 3.000Euro nicht übersteigenden Schaden erlitt;

3. /im Juli2008 in Krems Philipp L***** zur Überweisung von 1.200Euro, indem er vorgab, er könne aufgrund seiner Verbindungen zur Staatsanwaltschaft dafür sorgen, dass dieser lediglich zu einer geringen Freiheitsstrafe verurteilt werde, wodurch der Genannte einen Schaden in der Höhe von 1.200Euro erlitt;

4. /im September2008 in Krems Beamte der Justizanstalt Krems zur Überlassung von Waren im Wert von 33,22Euro auf Rechnung des Philipp L*****, indem er zum Zweck der Durchführung eines Einkaufs die Kontoinformation des Genannten betreffend Eigengeld und Hausgeld vorwies, wodurch dieser einen Schaden in der Höhe von 33,22Euro erlitt;

5. /von Anfang bis Mitte November2008 in Korneuburg Milan B***** zur Übergabe einer Sony Playstation im Wert von 399Euro, indem er vorgab, er könne aufgrund finanzieller Leistungen bei einem Richter des Oberlandesgerichts Wien sowie einem Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Korneuburg eine Reduzierung der Strafhaftdauer sowie eine positive Beeinflussung und Beschleunigung der zugrunde liegenden Verfahren erwirken, wodurch Milan B***** einen Schaden in der Höhe von 300Euro erlitt.

6. /in Korneuburg Othmar H*****, indem er vorgab, er könne und werde gegen finanzielle Leistungen bei einem Richter des Oberlandesgerichts Wien sowie einem Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Korneuburg eine Reduzierung der UHaft bzw Strafhaftdauer sowie eine positive Beeinflussung und Beschleunigung der zugrunde liegenden Verfahren erwirken, zur Zahlung nachstehender Geldbeträge und Ankauf und Übergabe nachstehender Wertgegenstände, und zwar

a)Ende Oktober2008 3.000Euro Bargeld sowie ein iPhoneHandy im Wert von 799Euro;

b)Anfang November2008 1.000Euro Bargeld, einen Drucker um 149Euro sowie ein Notebook um 799Euro;

c)Ende Dezember2008 1.600Euro Bargeld;

7. /im März2009 in Korneuburg Thomas B***** zur Zahlung von 742,38 Euro, indem er vorgab, er könne ihm nach der Entlassung aus der Haft in einem seiner Zinshäuser eine Wohnung zur Verfügung stellen und eine Stelle als Hausmeister verschaffen, wobei jedoch für Miete eine Kaution im Betrag von 742,38 Euro zu zahlen sei, wodurch der Genannte einen Schaden in dieser Höhe erlitt;

B./zu verleiten versucht, nämlich im September2008 in Krems Philipp L***** zur Übergabe eines PKW der Marke Volvo im Wert von 7.900Euro, indem er vorgab, das Fahrzeug würde ansonsten beschlagnahmt werden;

II./am 13.August2008 in Krems mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Genötigten unrechtmäßig zu bereichern, Philipp L***** durch die Äußerung, er werde ihn bei der Staatsanwaltschaft wegen Bestechung anzeigen, wenn er nicht einen Einkauf für ihn erledige, sohin durch gefährliche Drohung, zu einer Handlung, die diesen an seinem Vermögen schädigte, nämlich zum Kauf diverser Gegenstände im Wert von 119,03Euro und zur Übergabe derselben an ihn, genötigt;

III./vom 26.November2008 bis 23.Jänner2009 in Korneuburg in mehrfachen Angriffen Milan B***** dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung wegen einer von Amts wegen zu verfolgenden, mit ein Jahr übersteigender Freiheitsstrafe bedrohten Handlung, nämlich der Vorbereitung eines Verbrechens durch Sprengmittel nach §175 Abs1 StGB, ausgesetzt, dass er gegenüber Beamten der Sicherheitsdirektion Niederösterreich sinngemäß behauptete, dass Milan B***** den Schmuggel von 80kgSprengstoff aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Österreich plane und damit eine Villa in Kärnten gesprengt werden solle, obwohl er wusste, dass diese Verdächtigung falsch war.

Dagegen richtet sich die auf §281 Abs1 Z5, 9 lita und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl.

Die Mängelrüge (Z5) behauptet das Fehlen einer Begründung für die zu I./B./ festgestellte (intendierte) Schadenshöhe von 7.900Euro, bezieht sich damit aber auf keinen Ausspruch der Tatrichter über entscheidende Tatsachen, weil die insgesamt zu I./A./ und B./ konstatierte Schadenshöhe 3.000Euro jedenfalls überstieg (§147 Abs2 StGB) und eine (weitere) per se wertqualifiziert schwere Betrugstat (§148 zweiter Fall StGB) auch zu I./A./6./a.) festgestellt wurde.

Soweit die Beschwerde unter isolierter Darstellung eines Satzes aus der Aussage des Zeugen L***** eine unzureichende Begründung der Feststellungen zu II./ behauptet, vernachlässigt sie, dass nach dem Inhalt der Aussage in ihrer Gesamtheit (S27 in ON74) die Zahlung von 100Euro an den Zeugen durch die Gattin des Angeklagten erkennbar erst nach der Tat, somit als Schadensgutmachung, erfolgt sei, weshalb die diesbezüglichen Depositionen keiner gesonderten Erörterung im Urteil bedurften.

Die Rechtsrüge (Z9 lita) behauptet einen absolut untauglichen Versuch zu I./B./, legt aber nicht aus dem Gesetz abgeleitet dar, warum der Versuch des betrügerischen Herauslockens eines Fahrzeugs im Fall dessen temporärer (US11) Beschlagnahme durch die Polizei zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags unter keinen Umständen möglich sein soll.

Die Subsumtionsrüge (Z10) orientiert sich mit der Kritik an der Annahme der Qualifikation nach § 148 zweiter Fall StGB zu I./A./ und B./ nicht am Gesetz, demzufolge es genügt, wenn der Angeklagte wie festgestellt (US39) ua eine schwere Betrugshandlung (hier: I./A./6./a.) in der Absicht begeht, in der Folge wiederkehrend weitere schwere Betrugshandlungen zu begehen, um sich dadurch eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, woraus erhellt, dass die beabsichtigte Einnahme (s dazu Jerabek in WK2 §70 Rz10) etwas anderes als die bei der aktuellen Tat lukrierte Beute ist.

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§285d Abs1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Wien zur Entscheidung über die Berufungen folgt (§285i StPO).

Die Kostenentscheidung gründet sich auf §390a Abs1 StPO.