OGH 1Nc71/06s

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 20.07.2006

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der beim Landesgericht Linz zur AZ 31 Nc 4/06z anhängigen Verfahrenshilfesache des Antragstellers Bernhard W*****, wider die Antragsgegnerin Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien 1., Singerstraße 17-19, wegen 20.900 EUR, folgenden

Beschluss

gefasst:

Spruch

Zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag und zur Verhandlung und Entscheidung über eine allfällige Amtshaftungsklage des Antragstellers wird das Landesgericht St. Pölten als zuständig bestimmt.

Begründung

Begründung:

Der Antragsteller beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Amtshaftungsklage gegen den Bund mit der Behauptung, richterliche Organe des Oberlandesgerichts Linz hätten ihm durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten einen Vermögensschaden von zumindest 20.900 EUR zugefügt. Das Landesgericht Linz als vom Antragsteller angerufenes Erstgericht legte den Akt mit Verfügung vom 14. 7. 2006 dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß § 9 Abs 4 AHG vor.

Der Delegierungstatbestand nach § 9 Abs 4 AHG, der auch ein der Klageführung vorangehendes Verfahren erfasst (RIS-Justiz RS0050123), ist erfüllt, weil der Antragsteller den behaupteten Amtshaftungsanspruch auf ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten von Richtern des Oberlandesgerichts Linz stützen will. Die Rechtssache ist daher an ein Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Linz zu delegieren.