OGH 10Nc6/03v

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 02.04.2003

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Dr. Neumayr als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin L***** Spedition GmbH, , vertreten durch Held Berdnik Astner Partner, Rechtsanwälte in Wien, gegen die Antragsgegnerin J, Frankreich, wegen EUR 1.615,-- sA, den Beschluss

gefasst:

Spruch

Gemäß § 28 Abs 1 JN wird zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache das Bezirksgericht für Handelssachen Wien als örtlich zuständiges Gericht bestimmt.

Begründung

Begründung:

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin, die ihren Sitz in Frankreich hat, EUR 1.615,-- sA an Frachtkosten. Sie habe im Auftrag der Antragsgegnerin im September 2002 Transporte von Frankreich nach Österreich durchgeführt. Ort der Ablieferung des Gutes sei 1230 Wien gewesen. Unter Bezugnahme auf Art 31 Z 1 lit b CMR begehrt die Antragstellerin, das Bezirksgericht für Handelssachen Wien als örtlich zuständiges Gericht gemäß § 28 JN zu bestimmen.

Der Ordinationsantrag ist berechtigt.

Wegen Streitigkeiten aus einer der CMR unterliegenden Beförderung kann der Kläger gemäß Art 31 Z 1 lit b dieses Übereinkommens die Gerichte eines Staates anrufen, auf dessen Gebiet der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung vorgesehene Ort liegt. Nach dem Vorbringen der Antragstellerin liegt eine grenzüberschreitende Beförderung vor. Wien ist der für die Ablieferung vorgesehene Ort, sodass die inländische Gerichtsbarkeit gegeben ist. Art 5 Nr 1 lit b EuGVO kommt nicht zur Anwendung, weil die Bestimmungen der CMR der EuGVO vorgehen (Art 71 EuGVO). Da es an einem örtlich zuständigen inländischen Gericht fehlt, war gemäß § 28 Abs 1 Z 1 JN ein für die Rechtssache als örtlich zuständig geltendes Gericht - über Anregung der Antragstellerin das Bezirksgericht für Handelssachen Wien - zu bestimmen.