OGH 13Ns7/99

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 07.04.1999

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 7. April 1999 durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Brustbauer als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rouschal, Dr. Schmucker, Dr. Habl und Dr. Ratz als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin MMag. Thumb als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Heribert B***** wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über den Ablehnungsantrag des Verurteilten vom 22. März 1999 in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung

Gründe:

Mit seiner Eingabe lehnte der Antragsteller die Mitglieder des Senates des Obersten Gerichtshofes, die mit Beschluß vom 18. Februar 1999 seine Beschwerde zurückgewiesen hatten, als befangen ab.

Weil das Gesetz eine nachträgliche Ablehnung nicht kennt, war schon deshalb spruchgemäß zu entscheiden.