OGH 6Ob531/93

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 28.04.1993

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Vogel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schobel, Dr.Redl, Dr.Kellner und Dr.Schiemer als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj. Rani B*****, infolge Revisionsrekurses der Mutter Dr.Hildegard B*****, vertreten durch Dr.Bernhard Waldhof und Dr.Thomas Praxmarer, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgericht vom 16.Februar 1993, GZ 1b R 27, 28 und 41/93-158, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 15. Dezember 1992, GZ 5 P 218/87-154, aufgehoben wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Der als "außerordentlicher Revisionsrekurs" bezeichnete Rekurs wird zurückgewiesen.

Begründung

Begründung:

Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters auf Verhängung einer Ordnungsstrafe wider die Mutter, weil sie das Besuchsrecht in den letzten vier Wochen hintertrieben habe, ab.

Infolge Rekurses des Vaters faßte das Berufungsgericht einen Aufhebungsbeschluß ohne Beisetzung eines Ausspruches gemäß § 14 Abs 4 AußStrG.

Der dagegen erhobene, als "außerordentlicher Revisionsrekurs" bezeichnete Rekurs der Mutter ist absolut unzulässig:

Ein Beschluß, mit dem das Rekursgericht im außerstreitigen Verfahren einen Beschluß des Erstgerichtes aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, ist - soferne nicht ein Fall des § 14 Abs 2 AußStrG vorliegt - gemäß § 14 Abs 4 AußStrG nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig ist; dies darf es nur dann aussprechen, wenn es die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach § 14 Abs 1 und 2 AußStrG für gegeben erachtet. Fehlt ein solcher Ausspruch, dann ist der Aufhebungsbeschluß jedenfalls unanfechtbar; auch ein "außerordentlicher" Rekurs an den Obersten Gerichtshof ist - wie der JAB zur WGN 1989 ausdrücklich hervorhebt (991 BlgNR 17.GP Z 4 zur Z 33) - ausgeschlossen (4 Ob 530/91; 2 Ob 553/91; 8 Ob 545/92; 1 Ob 582/92 ua).

Der absolut unzulässige Rekurs der Mutter war daher zurückzuweisen.