OGH 8Ob1628/91

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 18.10.1991

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Graf, Dr. Jelinek und Dr. Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Michael J*****, vertreten durch Dr. Alfred Boran, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagten Parteien 1.) K***** und 2.) Gerald N*****, beide vertreten durch Dr. Andreas Löw, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung, infolge außerordentlicher Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 23. Mai 1991, GZ 1 R 69/91-13, den Beschluß

gefaßt:

Begründung

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil sich die vom Berufungsgericht als "früher widersprechend" bezeichnete Rechtsprechung nur auf das zugunsten der Berufungs- und nunmehrigen Revisionswerber abgewiesene Widerrufs- und Veröffentlichungsbegehren bezieht und die von der außerordentlichen Revision bekämpfte Stattgebung des Unterlassungsbegehrens durch die Rechtsprechung gedeckt ist.