OGH 10Os117/86-23

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 21.11.1989

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat am 21.November 1989 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Reisenleitner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Friedrich, Dr. Hörburger, Hon.Prof. Dr. Brustbauer und Dr. Kuch als weitere Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Edelmann als Schriftführer in der Strafsache gegen Dr. Günther Bernhard F*** und Marlene S*** wegen des Verbrechens der Schädigung fremder Gläubiger nach § 157 (i.V.m. § 156 Abs. 2) StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 18 a Vr 2089/84 des Landesgerichtes Feldkirch, über die Anträge des Verurteilten Dr. F*** (1.) auf Gewährung der Einsicht in die ON 4 des Rechtsmittelaktes AZ 10 Os 117/86 des Obersten Gerichtshofes und (2.) auf Herbeiführung der Entscheidung eines verstärkten Senates des Obersten Gerichtshofes über diesen Antrag in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Begründung

Gründe:

Über den Antrag auf Gewährung der Einsicht in die ON 4 des Rechtsmittelaktes wurde bereits rechtskräftig entschieden; eine Änderung der Tatsachengrundlage dieser Entscheidung wird vom Verurteilten gar nicht behauptet.

Ein Recht zur Antragstellung auf Herbeiführung der Entscheidung eines verstärkten Senates (§ 8 OGHG) steht den Parteien nicht zu. Zur Information des Verteidigers wird dem hinzugefügt, daß