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Verfassungsgerichtshof G158/2025 ua

G158/2025 uaVerfassungsgericht17.03.2026

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Regest

Sozialhilfe, Unterhalt, Mindestsicherung, Auslegung verfassungskonforme, Rechtspolitik, Einkünfte, Zivilrecht, Grundsatz- und Ausführungsgesetzgebung, Lebensgemeinschaft, VfGH / Gerichtsantrag, VfGH / Prüfungsumfang

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G158/2025 ua

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 17.03.2026
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2026:G158.2025

Spruch

I.Soweit sich die Anträge gegen die Wortfolge "Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten und" in §6 Abs1 des Steiermärkischen Sozialunterstützungsgesetzes (StSUG), in der Stammfassung LGBl 51/2021, richtet, werden sie abgewiesen.

II.Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen.

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