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G31/2026 ua•Verfassungsgerichtshof G31/2026 ua
G31/2026 uaVerfassungsgericht03.03.2026
VfGH / Parteiantrag, VfGH / Ablehnung, Zivilrecht, Konsumentenschutz, Determinierungsgebot, EU-Recht Richtlinie, Verhältnismäßigkeit, Rechtsbegriffe unbestimmte, Privatautonomie, res iudicata, Gericht Zuständigkeit, Gewaltentrennung
Die Behandlung des Antrages wird abgelehnt.
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