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Verfassungsgerichtshof E3868/2025

E3868/2025Verfassungsgericht02.03.2026

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Regest

VfGH / Ablehnung, VfGH / Bedenken, Geschwindigkeitsbeschränkung, Verkehrsbeschränkungen, Straßenpolizei

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof E3868/2025

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 02.03.2026
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2026:E3868.2025

Spruch

I.Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

II.Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

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