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Verfassungsgerichtshof E4715/2024

E4715/2024Verfassungsgericht24.06.2025

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Regest

Mautstraße, Bundesstraße, VfGH / Ablehnung, Determinierungsgebot, Mautstraßenerhaltungsabgabe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof E4715/2024

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 24.06.2025
  • ECLI: ECLI:AT:VFGH:2025:E4715.2024

Spruch

I.Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

II.Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

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