projekte
V349/2023•Verfassungsgerichtshof V349/2023
V349/2023Verfassungsgericht17.06.2025
Halte(Park-)verbot, VfGH / Gerichtsantrag, VfGH / Präjudizialität, Geltungsbereich (zeitlicher) einer Verordnung
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.